08.02.22 / Gemeindezeitung "Einhorn" / S.20 und S.21
https://www.schondorf-ammersee.de/fileadmin/download_schondorf/Einhorn/einhorn_1-2022.pdf
Schondorf uferlos glücklich?
Die Schondorfer Seeufer-Initiative See-U feiert ihren zwejährigen Geburtstag . Am 8.2.20 starteten wir in der Aula der Grundschule mit einer Auftaktveranstaltung vor ca. 80 Bürgerinnen und Bürgern unser Bürgerbudget-Projekt, das 2019 mit den meisten Stimmen gewählt und genehmigt wurde. Es bildete sich spontan ein Verteiler von über 30 Interessierten. Trotz Corona, man möchte es nicht glauben, ist nach zwei Jahren immer noch ein engagiertes Team am Werk. In Schondorf ist es schwierig, das ortseigene Seeufer zu erleben. Ob als Natur oder zum Baden.
Wir kommen nur an zwei Stellen öffentlich ans Wasser. Und diese haben eher den Charakter von „Notlösungen“. Nicht jedem macht es Spaß, auf dem Gemeindesteg „illegal“ zu liegen bzw. über die Liegenden zu steigen. Und das „Schaule“ hat den Charme einer freigerodeten Baulücke am Steilhang. Auch findet man dort Zäune rechts und links, die tief in das Landschaftsschutzgebiet hinein gehen. Die Seenverwaltung sagt dazu ausweichend, sie hätten „Bestandsschutz“. Wir sind uns da nicht so sicher. Denn Zäune haben im See nichts verloren.
Es ist Zeit für eine öffentliche, sonnige Badewiese am Seeufer
Bei 3 km Uferlinie, wovon 2 km direkt vor dem Ort liegen, müsste der Schondorfer Gemeinderat es aus unserer Sicht schon längst geschafft haben, eine öffentliche, sonnige Badewiese an einer ruhigen und sicheren Stelle am Seeufer einzurichten. In Schondorf gibt es viele junge Familien. Alle wollen sicher und einfach vor Ort zum Baden gehen. Auch sollen unsere Kleinen die Möglichkeit haben, die geschützte Natur am eigenen Ufer durch Anschauung lieben zu lernen.
Vielleicht hat die Gemeinde Angst vor Parkern? Doch da gibt es Lösungen. Ein Beispiel: Utting weist im Zick Zack ein paar wenige Parkbuchten aus. Zusammen mit Parkverbotszonen für die Rettung ist das Problem schon gelöst. Dann gibt es ganz einfach keine Parkplätze mehr.
Was uns von der See-U verbindet, ist eine moderne Vorstellung des Miteinanders am gemeinsamen Seeufer. Sie ist ein Gegenentwurf zur „Schrebergarten-Mentalität“. Wir sind der Meinung, dass es eine bessere Ordnung am Schondorfer Seeufer für Mensch und Natur geben kann. Die derzeitige Ordnung am Schondorfer Seeufer ist undemokratisch und dient Einzelinteressen. Wir spüren, dass der Wille zur Ortsgestaltung am Seeufer bei der Bevölkerung groß ist. Es liegt in der Luft. Ideen sind gefragt und durch den Wandel der Generationen im Dorf und am Ufer macht sich eine „Lust auf Zukunft“ breit.
Schondorf verdient eine bessere Ordnung am ortseigenen Seeufer. Gerade auch für den Naturschutz.
Wenn eine Gemeinschaft so ein Ufer ordnet, dann verlangt sie von den Privatpersonen, die ufernah wohnen dürfen, einen Zaun am Grundstück Richtung See, zum Schutz der Natur. Ein Hund in der Brut tut sich nicht gut. Auch verlangt sie öffentliche Seezugänge, damit der sensible Nahufer-Bereich am restlichen Ufer in Ruhe gelassen wird. Nicht jeder Grundstücksbesitzer in der ersten Reihe muss kerzengerade quer durch das Schilf und durch die Brut zum See laufen können.
Nein, in Schondorf stehen nicht die Interessen der Natur im Vordergrund. Im Vordergrund stehen die Interessen einiger, die entsprechende Verbindungen haben. Die Anliegen der Natur werden instrumentalisiert. So wie Umweltschutz häufig instrumentalisiert wird. Herrscht in Schondorf der erstaunliche Zufall, dass im Uferbereich der teuersten Grundstücken Privatinteressen und Umweltschutz deckungsgleich zusammenfallen? Und dass deshalb „zufällig“ aus ufernahen Grundstücken „echte“ Seegrundstücke werden.
Die seltsame Praxis der „Schrebergärten“ auf öffentlichem Staatsgrund am Seeufer
In Schondorf wird ein Großteil der 40.000 m2 großen Verlandungszone zwischen Privatgrundstücken und dem eigentlichen Wasserspiegel in Parzellen aufgeteilt und vom Freistaat Bayern an Privatpersonen für Freizeitzwecke verpachtet. Also der Bereich, den man Ufer nennt. Anders als bei den Bojen auf staatseigenem Seegrund gibt es bei der Verpachtung dieser „Schrebergärten“ auf öffentlichem Staatseigentum kein öffentlich geregeltes Vergabesystem. Die Neuvergabe von Pachtverträgen verläuft intransparent. Bei Eigentümerwechsel oder Fristablauf werden die Pachten immer wieder neu vergeben. Ist die Gemeinde nicht aktiv, sich staatliche Flächen am Seeufer zu sichern, so werden diese immer wieder neu an Privat vergeben. Die Schlösser- und Seenverwaltung sagt dann: „Die Gemeinde hat kein Interesse“.
Die Gemeinde ist verpflichtet öffentliche Seezugänge zu sichern und einzurichten
Es fehlt ein verpflichtender Vorgang, dass bei jeder rechtlichen Änderungen am Ufer der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung informiert wird. Dies ist bei einer Gemeinde am See notwendig. Denn nur so kann der Gemeinderat darüber wachen, ob die Verwaltung dem Auftrag des Artikel 141, Absatz drei der bayerischen Verfassung gerecht wird: Er garantiert das Recht auf freien Zugang zum Ammersee. Er verpflichtet die Gemeinden, bei günstigen Gelegenheiten aktiv zu werden. „Die Kommunen sind demnach verpflichtet, ihr Möglichstes zu tun, um die Seezugänge für Bürger zu erhalten - indem sie sich zum Beispiel bei dem Verkauf eines Grundstücks den Uferstreifen sichern oder in Bebauungsplänen Seezugänge einplanen.“ (aus: SZ Artikel „Streit um das Seeufer“, 01.08.14, online verfügbar).
Die Gemeinde kann bei allen Grundstücken am See ein Vorkaufsrecht ausüben
Alle Flurnummern direkt am See kann die Gemeinde im Rahmen des Vorkaufsrechts erwerben. Geregelt wird das durch den Artikel 39 des BayNatSchG. Auf Verlangen der Gemeinde kauft die zuständige Abteilung des Freistaats Bayern das Grundstück auf. Die Aussage „Die Gemeinde hat keine Möglichkeiten“ ist falsch. Es ist umgekehrt: weder die Seeeigentümerin noch der Freistaat werden bei Pacht oder Vorkauf aktiv, wenn die kommunale Selbstverwaltung nicht eigens danach verlangt. Das Gesetz verlangt, diese Möglichkeiten zu nutzen
Die Sicherung des öffentlichen Raums am Seeufer verlangt langfristiges Denken
Schondorf sollte langfristig denken und sich den öffentlichen Raum am Seeufer sichern. Es geht um die Gestaltung des Ufers in den nächsten Jahrzehnten. Anstehende Erbschaften erhöhen den Druck auf das Seeufer. Öffentliche Zugänge, „Gestrüpp“ und Bäume im Seeblick gelten als wertmindernd. Schleichend wird das Seeufer freigeräumt und baulich wie gärtnerisch kultiviert. Eine konsequente Aufteilung des Ufers in Schutz-Zonen und Bereiche, in denen der Mensch konzentriert Zugang zum See hat, wäre besser. Sowohl für die Natur als auch für Schondorf mit seinen über 4.000 Einwohnern. Schondorf hat diese Möglichkeiten. Sie sind nur nicht bekannt.
Transparenz für ein Mehr an Miteinander am Schondorfer Seeufer
Gerade im letzten Jahr haben wir, als Initiative zur Seeufer-Ortsgestaltung, im Rahmen des Ortsausschusses Gemeinderätinnen und Gemeinderäten intensiv Möglichkeiten aufgezeigt, aktiv zu werden. Doch wir sind nur eine Bürger-Initiative. Handeln müssen die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte.
Unsere Aufgabe sehen wir darin, als Hüterin der Interessen der lokalen Bevölkerung aufzutreten, wenn es um das eigene Seeufer vor Ort geht. So achten wir derzeit bei der Überplanung des Seeufers durch den neuen Bebauungsplan „Seestraße-Ost“ darauf, dass langfristig gedacht wird und dass das Miteinander am Schondorfer Seeufer, auch für zukünftige Generationen, im Vordergrund steht. Für kurzfristige Interessen Einzelner setzten wir uns nicht ein. Wir haben bereits zwei Mal Widerspruch eingereicht und verlangen eine Umplanung.
Wer Interesse hat, sich für eine vernünftige Gestaltung des Seeufers einzusetzen, ist herzlich willkommen! Ansprechpartner zum Mitmachen sind Tobias Heigl (0179 9043079) und Achim Deboeser (0172 6704044).
Umfassende Informationen, z.B. zu den Widersprüchen, Presseartikel, Pläne und Handlungsempfehlungen für den Gemeinderat finden Sie auf unserer Website www.see-u.de.
Ammersee-Ufer zugänglich und erlebbar machen
»See-U« als Lobby für die Schondorfer
Tobias Heigl (links) und Achim Deboeser von der Initiative See-U SchondorfSchondorf – Tobias Heigl, der mit seiner „See-U Initiative“ beim Schondorfer BürgerBudget 2019 mit 101 Stimmen als klarer Sieger hervorging, fühlt sich von der Gemeinde zu wenig unterstützt. Während die nächstplatzierten Projekte mit weniger als der Hälfte seiner Stimmen längst realisiert wurden, geht es bei See-U und ihrem Ideenpaket so gut wie gar nicht voran. Jetzt durften Heigl und sein Kollege Achim Deboeser wenigstens vor dem Ausschuss für Dorfentwicklung ihren Maßnahmenkatalog vorstellen.
Laut Heigl hätten ihnen die Schondorfer „in dieser demokratischen Abstimmung das Mandat gegeben, dieses Projekt entsprechend der Ankündigung durchzuführen“. Leider sehe Bürgermeister Alexander Herrmann die Annahme von See-U beim BürgerBudget im Nachhinein als Fehler an. Denn laut den Statuten dürften nur Projekte in die Auswahl kommen, die innerhalb eines Jahres realisiert werden können. Und bei See-U würde das, wenn überhaupt und dann nur teilweise, eine unendliche Geschichte werden.
Der Grundgedanke von See-U, den Achim Deboeser dem Ausschuss nochmals vorstellte: Schondorf verfügt über ein ausgedehntes und malerisches Seeufer. Das sind auf einer Länge von ca. zwei Kilometern rund 40.000 Quadratmeter, die sich im öffentlichem Eigentum befinden. Im Kontrast dazu hätten die Schondorfer Bürger, die nicht in der ersten Reihe wohnen, nur einen äußerst eingeschränkten direkten Zugang zu „ihrem See“. Nämlich am Badegelände auf einer Länge von ca. 20 Metern und einer Fläche von 400 Quadratmetern, also nur einem Hundertstel des eigentlich vorhandenen Seeufers im öffentlichen Eigentum.
See-U möchte das „öffentliche Staatseigentum Ufer“ für die Schondorfer wieder erlebbar machen. Indem man zum Beispiel Biotope neu erfasst, den Uferweg verbreitert, die Sicht auf den See wieder herstellt und zusätzliche Bademöglichkeiten schafft. Achim Deboeser: „Unser Ziel ist es, die aktuelle Schieflage von ca. 99 Prozent Seeufernutzung durch Naturschutz, Privatanlieger oder dem für Augsburger vorbehaltenen Badeplatz im Verhältnis von nur einem Prozent Nutzungsmöglichkeit durch die Allgemeinheit in ein besseres Gleichgewicht zu bringen.“
In der Verfassung des Freistaates heiße es schließlich klipp und klar: „Staat und Gemeinde sind berechtigt und verpflichtet, der Allgemeinheit die Zugänge zu Bergen, Seen, Flüssen und sonstigen landschaftlichen Schönheiten freizuhalten und allenfalls durch Einschränkungen des Eigentumsrechts freizumachen sowie Wanderwege und Erholungsparks anzulegen“. Das Wort „Enteignung“ wollen Heigl und Mitstreiter in ihren Ausführungen ausdrücklich vermeiden, betonten sie.
Aber sie würden vor einem Bürgerentscheid nicht zurückschrecken mit der Forderung, einen „unanständigen Bebauungsplan“ zugunsten weniger Privatanlieger in eine „anständige Überplanung des Schondorfer Seeufers“ umzuwandeln. Der Bebauungsplan Seestraße-Ost, der angeblich auf die Initiative eines Seeufer-Anwohners zurückgehe, „betoniert die ganze Fehlentwicklung“. Er sehe keine öffentlichen Zuwegungen zum Ufer, keinen Uferweg sowie keine öffentliche Nutzung des Seeufers für die Bevölkerung vor. Er definiere die Grünflächen zu privaten Freizeitflächen, die damit für die Gemeinde für immer unerschwinglich würden. Heigl: „Wieso sollte eine Gemeinde einen Bebauungsplan aufstellen, der ausschließlich ein paar wenigen Privatpersonen dient? Und sich damit für immer die Möglichkeit zu nehmen, auf Gemeindegrund am See gestalterisch tätig zu werden?“
Tobias Heigl und seine rund 20 Mitstreiter haben einzelne Abschnitte des Seeufers mit Elektrobooten befahren und dokumentiert, wie Braunes Haus, ehemalige Segelschule, Strandbad Forster, Seeuferpromenade, Augsburger Badeplatz oder Dritter Orden. Dieser Abschnitt sei besonders interessant, weil er sich bestens für den Beginn eines Uferwegs Richtung Süden eigne.
Bizarre Fehlentwicklung
Laut See-U hätte sich in den letzten Jahrzehnten eine „zum Teil bizarre Fehlentwicklung eingeschlichen“, da die Schlösser- und Seenverwaltung Uferstreifen nur an Bürger vermiete, die über einen Zugang zum Seeufer verfügen. Heigl: „Wenn es Anwohnern gelingt, durch eine Liegenschaft - und sei es nur eine Hecke oder ein Zaun - das Seeufer abzuriegeln, bekommen sie den Uferstreifen bis zum See für ca. einen Euro pro Quadratmeter und Jahr als Freizeitfläche dazu.“ Diese Fehlentwicklung müsse im Bebauungsplan Seestraße-Ost korrigiert werden. See-U möchte die privaten Pachtverhältnisse bei einem Eigentümerwechsel in kommunale Pachtverhältnisse umwandeln.
Bei der Diskussion widersprach CSU-Gemeinderat Andreas Ernst vom Strandbad Forster den Berechnungen von See-U. Man brauche nicht mehr öffentliche Zugänge zum See. Es gebe zum Beispiel am Weingartenweg zahlreiche frei zugängliche Badebuchten. Falsch, konterte Heigl in einer schriftlichen Stellungnahme an den KREISBOTEN: „Weder die Gemeinde noch die Schlösser- und Seenverwaltung stellen diese Badebuchten zur Verfügung“. Man verlange von der Gemeinde sogar, sie mit Zweigabschnitten zu versperren. Auch die von Ernst angeführte Seeanlage mit Dampfersteg und der Gemeindesteg beim Segelverein seien nicht zum Baden geeignet. Heigl: „Wir haben schon Verständnis, dass Herr Ernst keine weiteren attraktiven Zugänge zum See in Form einer zusätzlichen öffentlichen Badewiese wünscht. Als einziger Anbieter eines Zugangs zum See gegen Eintritt ist das nicht anders zu erwarten“.
Tobias Heigl und Achim Deboeser betonten nochmals, die Schondorfer Seeufer-Initiative sei keine Lobby für persönliche wirtschaftliche Einzelinteressen, sondern eine Lobby für die breite Schondorfer Öffentlichkeit. Den Vortrag vor dem Dorfentwicklungsausschuss nahmen Bürgermeister und Gemeinderäte zur Kenntnis, fassten aber zur Enttäuschung der Initiative keinen Beschluss. Scheinbar wolle man den direkten Anliegern am See nicht auf die Zehen treten.
zum Artikel
04.08.21 / Landsberger Tagblatt
Bürgerbudget-Sieger als Lobby
Initiative See-U will Schondorfer Ufer erlebbar machen
Schondorf – Tobias Heigl ging mit seiner „See-U Initiative“ beim letztjährigen Bürgerbudget der Gemeinde Schondorf mit 101 Stimmen als klarer Sieger hervor. Während die nächst platzierten Projekte „Kühlschrank für gerettete Lebensmittel“ (43 Stimmen) und „Gemüsegarten“ (42 Stimmen) längst realisiert wurden, geht es bei See-U und ihrem Ideenpaket nur langsam voran.
Was die Gruppe um Tobias Heigl wurmt: Bürgermeister Alexander Herrmann sieht die Annahme von See-U im Bürgerbudget-Wettbewerb im Nachhinein als Fehler an. Denn laut den Statuten dürften nur Projekte in die Auswahl kommen, die innerhalb eines Jahres realisiert werden können. Und bei See-U würde das, wenn überhaupt und dann nur teilweise, eine unendliche Geschichte werden.
Der Grundgedanke von See-U sprach den meisten Wählern des Bürgerbudgets aus der Seele: Schondorf verfügt über ein ausgedehntes und malerisches Seeufer. Das sind auf einer Länge von circa zwei Kilometern rund 40.000 Quadratmeter, die sich in öffentlichem Eigentum befinden.
Im Kontrast dazu hätten laut Tobias Heigl die Schondorfer Bürger nur einen äußerst eingeschränkten direkten Zugang zum See. Am anderen Seeufer in Breitbrunn könne bei ähnlichen Ausmaßen ein Großteil des Ufers bei gleicher Rechtslage öffentlich genutzt werden.
See-U möchte das „öffentliche Staatseigentum Ufer“ für die Schondorfer wieder erlebbar machen. Dabei handelt es sich grundsätzlich um ein ergebnisoffenes Projekt, das zuerst eines will: Informationen sammeln und Transparenz schaffen. Denn das Thema trifft bei der Bevölkerung auf reges Interesse, ist jedoch bislang sehr undurchsichtig. Laut Tobias Heigl gibt es rund um das Seeufer genügend Themen wie Erfassung, Schutz und Pflege der Biotope, ein geeigneter Uferweg oder ausreichend öffentliche Bademöglichkeiten.Die Initiative See-U bemängelt auch den gemeindlichen Bebauungsplan „Seestraße Ost“, der keine öffentlichen Zuwegungen zum Ufer, keinen Uferweg sowie keine öffentliche Nutzung des Seeufers für die Bevölkerung vorsehe.
Geburtsstunde
Unter Verweis auf die Bayerische Verfassung, dass ein grundsätzlicher Anspruch auf Seezugang für die Allgemeinheit besteht, legte eine Gruppe von Anliegern Einspruch ein und erwirkte eine Überarbeitung des Bebauungsplanes. Das war praktisch die Geburtsstunde von See-U. Bislang haben Tobias Heigl und seine Mitstreiter einzelne Abschnitte des Seeufers mit Elektrobooten befahren und dokumentiert, wie Braunes Haus, ehemalige Segelschule, Strandbad Forster, Seeuferpromenade, Augsburger Badeplatz oder Dritter Orden.
Dieser Abschnitt sei besonders interessant, weil er sich bestens für den Beginn eines Uferwegs Richtung Süden eigne.Laut See-U habe sich in den letzten 50 Jahren eine „zum Teil bizarre Fehlentwicklung eingeschlichen“, da die Schlösser- und Seenverwaltung Uferstreifen nur an Bürger vermiete, die über einen Zugang zum Seeufer verfügen. Heigl: „Wenn es Anwohnern gelingt, durch eine Liegenschaft – und sei es auch nur eine Hecke oder ein Zaun – das Seeufer abzuriegeln, bekommen sie den Uferstreifen bis zum See für circa einen Euro pro Quadratmeter und Jahr als Freizeitfläche dazu.“ Diese Fehlentwicklung müsse im Bebauungsplan Seestraße-Ost korrigiert werden. See-U möchte die privaten Pachtverhältnisse bei einem Eigentümerwechsel in kommunale Pachtverhältnisse umwandeln. Bei der in zehn Jahren anstehenden Sanierung der Ringkanalisation gebe es eine perfekte Chance für den Uferweg. Dafür müsse im sich gerade in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Seestraße-Ost „das Planziel Uferweg politisch durchgesetzt werden“. Die Initiative See-U sieht sich dabei als Lobby und hofft nun, dass sich noch mehr Schondorfer für ihre Ziele begeistern. Nähere Informationen unter: www.see-u.de.
Dieter Roettig (Dieser Artikel ist online verfügbar)
12.8.20 / Landsberger Tagblatt:
19.9.19 / Landsberger Tagblatt:
